Debatte: Wahlrecht ab Geburt?

Kita Kind Spiel Working Mom

Stellt euch vor, es ist Bundestagswahl und alle gehen hin. Auch das Baby.

Really?!

Wenn es nach dem Deutschen Familienverband e.V. geht, dann ist das Wahlrecht ab Geburt längst überfällig. Heute startet die Kampagne „Wahlrecht ab Geburt – nur wer wählt, zählt!“ des Verbands. Zusammen mit prominenten Unterstützer*innen wie Dr. h.c. Wolfgang Thierse (Bundestagspräsident a.D.) setzt der Deutsche Familienverband e.V. sich dafür ein, dass Kinder ab dem Alter, ab dem sie sich selbst in das Wählerverzeichnis eintragen können, wählen dürfen. Zuvor sollen ihre Eltern das Wahlrecht vertretungsweise ausüben. Der Deutsche Familienverband ist die größte und älteste Interessensvertretung von Familien in der Bundesrepublik.

Wahlrecht ab Geburt – könntet ihr euch das vorstellen?

Kinder haben durchaus eine starke, ganz eigene Meinung. Wenn sie wollen, sollen sie diese zum Ausdruck bringen dürfen, finde ich. Niemand kann behaupten, alle erwachsenen Wahlberechtigten seien politisch informiert und nicht beeinflussbar. Unterschätzt die Kinder nicht. Ich halte die Argumente für ein Wahlrecht ab Geburt schon lange für plausibel. Wovon ich hingegen nichts halte, ist das Vertretungsrecht der Eltern. Das ist meines Erachtens verzerrend und führt den Partizipationsgedanken ad absurdum.

Kinder an die Macht

Bild: Deutscher Familienverband e.V.

Sebastian Heimann, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbands e.V. hat mir ein paar kritische Fragen zur neuen Kampagne beantwortet.

Mum & still me: Wieso glauben Sie, bzw. Ihr Verband, dass schon kleine Kinder wählen können?

Sebastian Heimann: Die Frage müsste heißen: Wieso dürfen Kinder und Jugendliche nicht längst wählen? Wieso darf ein großer Teil unserer Bevölkerung – das sind immerhin 13 Millionen Menschen unter 18 Jahren – ihr Grundrecht, Demokratie zu leben, nicht ausüben?

Wir sollten keine Angst vor einer allgemeinen Demokratie haben.

Mum & still me: Wahlalter ab Geburt – wie soll das in der Praxis gehen?

Sebastian Heimann: Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, doch das wird mit dem Wahlalter von 18 Jahren eingeschränkt. Wir wollen ein Wahlalter ab Null. Wenn sich Kinder selbst in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, dürfen sie selbständig ihre Stimme abgeben. Solange sie es nicht machen, dürfen Eltern für sie treuhänderisch und zu ihrem Wohle die Stimme abgeben. Damit erreichen wir einen wirklich demokratischen Staat, der keine Bundesbürger ausgrenzt.

Mit einem Wahlrecht ab Geburt werden auch die berechtigten Interessen von Kindern gewahrt, denn bisher werden sie im Bundestag nicht vertreten.

Über Kinder stimmen zwar Politiker ab und entscheiden für diese, zum Teil für viele Jahrzehnte in die Zukunft, aber das geschieht grundsätzlich ohne politische Legitimation. Das ist aus politikwissenschaftlicher Sicht überaus problematisch.

Das offizielle Kampagnenlogo – mehr unter: www.wahlrecht.jetzt

Mum & still me: Eltern sollen für Ihre Kinder wählen, bis sie es selbst können. Ist das wirklich im Sinne der Kinder? Wählen die Eltern nicht einfach „ihre“ Partei?

Sebastian Heimann: Für das Grundgesetz ist es eine Selbstverständlichkeit, dass zuvörderst Eltern für das Wohl des Kindes verantwortlich sind (Artikel 6 GG). Es ist alltägliche Praxis, dass Millionen von Eltern ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kindern gerecht werden. So können Eltern über den gesamten Besitz des Kindes bestimmen (das können beispielsweise Aktiendepots oder ganze Unternehmen sein), Verträge abschließen oder über Eingriffe in die grundgesetzliche Rechtsspähre des Kindes entscheiden, beispielsweise bei der Religionsfreiheit (Artikel 4 GG) oder der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 GG).

Der Deutsche Familienverband ist der Meinung, dass Mütter und Väter sehr wohl und immer nur das Beste für ihr Kind wollen.

Vertrauen wir den Eltern, genauso wie die Verfassung ihnen vertraut. Das Wahlrecht ab Geburt ist nur der nächste logische Schritt dahin.

Mum & still me: Wieso nicht einfach ein Wahlrecht ab dem Alter, in dem Kinder selbst lesen und schreiben können?

Sebastian Heimann: Es geht auch einfacher. Sobald sich Kinder selbst in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, erlischt automatisch das treuhänderische Wahlrecht der Eltern. Dann können Kinder selbständig entscheiden, welches Kreuz sie welcher Partei geben.


Jetzt seid ihr dran: Was denkt ihr übers Wahlalter 0?

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There are 6 comments

  1. Tobias

    Über die harte Grenze das Wahlalter auf 18 festzulegen lässt sich meiner Meinung nach streiten. Eltern sollten aber auf keinen Fall das Wahlrecht ihrer Kinder wahrnehmen dürfen.
    Ein Elternwahlrecht würde das Prinzip der Gleichheit der Wahl verletzen.
    Die Argumentation von Sebastian Heimann hinkt an dieser Stelle auch allgewaltig. Es stimmt, dass Eltern in vielen vielen Bereichen über ihre Kinder bestimmen können. Übrigens nicht in allen. Zum Beispiel schränkt die allgemeine Schulpflicht die Macht der Eltern in einem wichtigen Bereich ein. Und das ist auch sehr gut so.
    Wichtiger ist für mich aber, dass die Wahrnehmung des Wahlrechts nicht nur das Wohl der Kinder betrifft, sondern mittelbar auch andere Menschen die mit der Wahlentscheidung leben müssen. Menschen mehr Einfluss auf das Wahlergebnis zu geben nur weil sie Kinder haben ist ungerecht.
    Übrigens finde ich auf der ganzen Webseite der Kampagne nichts über das passive Wahlrecht. Was ist eigentlich damit?

    1. Sabine Ponath

      Ja, das sehe ich ähnlich. Das Elternwahlrecht lehne ich persönlich deshalb ab. Ich hoffe trotzdem sehr, dass wir anfangen mehr darüber zu debattieren, welche Rechte Kinder haben. Vielleicht bewegt sich ja dann auch einmal etwas in Sachen Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. Die Frage nach dem passiven Wahlrecht finde ich spannend. Was denkst du darüber?

      1. Tobias

        Grundsätzlich halte ich es für problematisch aktives und passives Wahlrecht zu trennen. Es gibt ja unter Erwachsenen trotz Wahlrecht viel Politikverdrossenheit. Ich finde es in Diskussionen immer ein wichtiges Argument zu sagen, dass wem die Auswahl an Politikerinnen, Politikern und Parteien nicht gefällt jederzeit selbst aktiv werden kann.
        Ich fände es daher gut wenn das Recht zu Wählen so weit wie möglich auch mit der Verantwortung einhergeht prinzipiell wählbar zu sein. Das heißt nicht, dass jede und jeder dieser Verantwortung nachgehen muss, das ist aber dann die eigene Entscheidung.
        Im Bereich von Kinder- und Jugendwahlrecht führ das zu weiteren Fragestellungen. Da würde sich das passive Wahlrecht an vielen Stellen mit dem Jugendschutz beißen. Da reicht es ja schon wenn eine Stadtratssitzung bis spät in den Abend dauert. Deshalb hätte mich die Position der Wahlrechtskampagne dazu interessiert.
        Persönlich halte ich Jugendschutz in den meisten Fällen eh für überbewertet, weshalb ich die Fragen die sich aus dem passiven Wahlrecht von Minderjährigen ergeben würden leicht beantworten könnte. Ich vermute aber stark, dass das die Mehrheit der Gesellschaft anders sieht.

  2. Sebastian Heimann

    Lieber Tobias,

    vielen Dank für den Kommentar, auf den ich gerne eingehe. Die Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl wird überhaupt erst mit einem Wahlrecht ab Geburt ermöglicht. Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG sagt: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Es sagt nicht, dass es nur vom volljährigen Volk auszugehen hat. In dieser Hinsicht ist die Fundamentalnorm des Artikel 20 Abs. 2 GG sogar höher zu bewerten als die Einschränkung durch Artikel 38 Abs. 2 GG, welcher das Wahlalter auf das 18. Lebensjahr begrenzt.

    Nur in den Lebensjahren, in denen das Kind nicht selbst wählen kann bzw. solange sie sich noch nicht selbst in das Wahlverzeichnis eingetragen haben, könnten Eltern treuhänderisch das Wahlrecht für ihre Kinder ausüben (das ist die Kernaussage des Wahlrechts ab Geburt). Die Verfassungsmütter und -väter haben sich bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes von dem Gedanken leiten lassen, dass die Eltern sehr wohl wissen, was das Beste für ihr Kind ist (Art. 6 GG).

    Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Kinder und Jugendliche bereits jetzt mit den Wahlentscheidungen der wahlberechtigten Erwachsenen leben müssen, obwohl sie selbst gerne mitentscheiden wollen würden. Gerecht ist das jedenfalls nicht. Das widerspricht dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität und dem Prinzip der Repräsentation.

    Über das passive Wahlrecht kann man durchaus sprechen. Vielleicht machen wir aber erst einen Schritt nach dem anderen.

    1. Tobias

      Lieber Sebastian,

      weder die Allgemeinheit der Wahl, noch die Gleichheit werden gefördert wenn bestimmte Personen das Wahlrecht für andere träuhändlerisch wahrnehmen.

      Es ist nämlich nicht das Gleiche ob ich wähle oder oder ob ich dieses Wahlrecht für meine Kinder wahrnehme. Es ist auch nicht das gleiche wenn ich oder meine Frau drei Stimmen haben (bei zwei Kindern), Kinderlose aber nur Eine.

      Die Allgemeinheit der Wahl wird auch nicht gefördert, weil nicht eine Person zusätzlich wählen kann. Es bekommen nur diejenigen Personen die jetzt schon wählen dürfen ungleiche Stimmengewichtungen.

      Warum ich passives und aktives Wahlrecht ungerne getrennt betrachte hatte ich ja ausgeführt.

  3. Michael Mahler

    Nur wer Eltern Kindern auch die Entscheidung überlässt, ob sie lieber Schokolade oder lieber Gemüse essen, ob sie lieber rechtzeitig ins Bett gehen oder lieber Krimis schauen wollen, sollte ihnen auch die Entscheidung über Wirtschafts-, Haushalts- und Außenpolitik zutrauen. Andernfalls wird Politik zum Kinderspiel degradiert – und unsere Zukunft (auch die der Kinder) zum Spielball von Kinderlaunen.

    Wer tatsächlich mit dem Kinderwahlrecht sympathisiert, sollte sich ehrlich machen: Mit den Argumenten, mit denen für das aktive Wahlrecht für Kinder eingetreten wird, wäre ein passives Wahlrecht Fünfjährigen nicht zu verwehren. Wollen wir das ernsthaft?

    Tatsächlich ist dieses “Wahlrecht für Kinder” eine Mogelpackung: De facto werden Kinder durch ein solches Wahlrecht zum verlängerten Arm der Eltern. Nicht nur mit Blick auf dieses treuhänderische “Ich hab mal eine Meinung für dich”, sondern auch weil Kinder grundsätzlich in allen Belangen unter der Obhut ihrer erziehenden Eltern stehen. Eine freie Wahl ist damit alles andere als gewährleistet!

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