Bundestagswahl 2017 WAHL-SPECIAL: 16 starke Fragen zur Familienpolitik

Bundestagswahl, Stellt eure Fragen an die PolitikManchmal habt ihr vielleicht das Gefühl, eure Stimme bei der Bundestagswahl ändere doch eh nix. Oder ihr seid genervt von vollmundigen Versprechungen und dem scheinbar immer gleichen Polit-Sprech. Tatsache ist aber: nur wenn ihr wählen geht, findet eure Stimme ein Gewicht. Eure Meinung zählt. Ihr habt Einfluss auf unsere Zukunft und auf die eurer Kinder.

16 starke Fragen zur Familienpolitik

Im Juli habe ich zusammen mit euch familienpolitische Fragen gesammelt, die für unsere Wahlentscheidung wichtig sind. Fragen über Dinge, die unser tägliches Leben stark beeinflussen können, wie zum Beispiel die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen oder die Gestaltung der Besteuerung von Familien.

CDU/CSU, SPD, die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben mir diese Fragen beantwortet. Die AfD hatte ich auch angefragt, weil sie bei der damals letzten Sonntagsfrage ebenfalls über 5 Prozent der Stimmen gekommen wären – sie haben mir jedoch, auch nach erneuter Nachfrage, nicht geantwortet.

Ich wünsche euch viel Erkenntnisgewinn beim Lesen der Antworten der Parteien. Die vollständigen Antworten findet ihr ganz unten im Artikel. Zunächst habe ich euch die Ergebnisse etwas knapper zusammengefasst.

FRAGE 1: Sind Sie für eine Kindergartenpflicht ab dem 3. Lebensjahr analog zur Schulpflicht?
         
NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN

Alle Parteien unterstreichen in ihrer Antwort, dass frühkindliche Bildung sehr wichtig sei. Eine Kindergartenpflicht möchten sie aber nicht. Die SPD betont: „Ob hingegen eine Kindergartenpflicht mit dem Erziehungsrecht der Eltern vereinbar wäre, sehen wir als sehr zweifelhaft an (Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG).“ Die Grünen werfen noch einen anderen Aspekt ein:

Uns ist es wichtiger, dass es überhaupt für alle Kinder ein Angebot gibt. (…) Bis 2020 fehlen rd. 350.000 Angebote für Kinder bis zum Schuleintritt.

FRAGE 2: Sind Sie dafür, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Schulfinanzierung beizubehalten?
         
JA NEIN NEIN NEIN NEIN

Das so genannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern verbietet es dem Bund bei der Schulpolitik mitzumischen. Das sorgt dafür, dass die Schulsysteme in allen Bundesländern ganz unterschiedlich aussehen. Hier sind die CDU und die CSU die einzigen Parteien, die an dieser Trennung, dem Bildungsföderalismus festhalten möchten. Sie sagen:

Bildung ist und bleibt Ländersache.

FRAGE 3: Der Religionsunterricht wird – als einziges Unterrichtsfach – im Grundgesetz geregelt. Würden Sie die bestehende Regelung zugunsten eines konfessionslosen Religionsunterrichts ändern?
         
NEIN NEIN JA NEIN NEIN

Diese Frage, die von einer meiner Leserinnen eingereicht wurde, wird ebenfalls beinahe einstimmig beantwortet – hier hat die LINKE eine andere Position, als die restlichen Parteien. Während diese am bekenntnisorientierten Religionsunterricht festhalten, schreibt die LINKE:

Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können. Im Rahmen des Bildungsauftrages sollen Schulen auch weiterhin Wissen über Religionen vermitteln.

FRAGE 4: Setzen Sie sich für die Schaffung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards (z. B. Betreuungsschlüssel) für KiTas ein?
         
SIEHE ANTWORT JA JA JA SIEHE ANTWORT

Während SPD, die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sich für ein bundesweites Gesetz zur Steigerung der Qualität an KiTas einsetzen, wollen CDU/CSU und die FDP den Ländern hier mehr Verantwortung überlassen. Trotzdem sehen aber auch die beiden Parteien noch Handlungsbedarf. So will die FDP, dass sich der „Bund noch stärker an der Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligen“ soll. Die CDU/CSU sieht vor allem, dass die Qualität durch „gemeinsame Qualitätsziele“ gesichert werden solle.

FRAGE 5: Sind Sie für die Abschaffung des Ehegattensplittings?
         
NEIN JA JA JA NEIN

Für FDP und CDU/CSU ist klar: Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften soll sich auch zukünftig nichts ändern. Die anderen drei Parteien wollen das Ehegattensplitting durch Steuermodelle ersetzen, die vor allem die Kinder im Vordergrund sehen. So sollen auch Alleinerziehende und unverheiratete Paare mit Kindern profitieren. SPD und Grüne wollen bei bereits bestehenden Ehen aber nichts am Splittingverfahren ändern. FDP und CDU/CSU wollen statt eines alternativen Steuermodells die Kinderfreibeträge anheben.

FRAGE 6 A: Soll es Ihrer Meinung nach ein Rückkehrrecht auf Vollzeit geben?
         
SIEHE ANTWORT JA JA JA NEIN

SPD, die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sehen einen Bedarf nach einem Rückkehrrecht in die Vollzeitarbeit nach der Elternzeit. Denn häufig starten Mütter und Väter nach der Elternzeit zunächst in Teilzeitarbeit – und bleiben dann in dieser Stundenzahl „hängen“. So schreibt die SPD zum Rückkehrrecht auf Vollzeit:

Damit verhindern wir, dass vor allem viele Frauen in eine „Teilzeitfalle“ geraten, die sich insbesondere negativ bei der Rente auswirkt.

Die FDP hält davon gar nichts, weil dadurch ein „Hindernis für die Gleichberechtigung“ geschaffen werde. Die CDU/CSU will das Rückkehrrecht auf Vollzeit abhängig von einer bestimmten Betriebsgröße machen.

FRAGE 6 B: Setzen Sie sich gesetzlich für die Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen für Schwangere ein?
         
NEIN SIEHE ANTWORT SIEHE ANTWORT SIEHE ANTWORT NEIN

SPD, die LINKE und die Grünen wollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen.

FRAGE 6 C: Setzen Sie sich für das Recht auf Home Office ein?
         
JA JA JA JA JA

Alle Parteien sehen hier Handlungsbedarf, jedoch in unterschiedlicher Ausprägung. Die LINKE beispielsweise möchte einen Rechtsanspruch der*s Arbeitnehmerin*s auf mobiles Arbeiten, warnt aber:

Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit führt dazu, dass niemals Feierabend ist.

Die SPD möchte in einem „Wahlarbeitsgesetz den rechtliche Rahmen für mobile Arbeit und das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit regeln. Bündnis 90/Die Grünen koppeln den Rechtsanspruch auf Homeoffice an das Rückkehrrecht nach der Elternzeit, sofern dem keine „wichtigen betrieblichen Belange entgegenstehen“ und schlagen vor, dass Rückkehrer*innen ein Mitspracherecht bei der Lage der Arbeitszeit erhalten sollen.

FRAGE 7: Befürworten Sie das Wechselmodell bei gemeinsamem Sorgerecht ohne Zustimmung eines der beiden Elternteile bei einer Scheidung?
         
NEIN NEIN JA NEIN JA

Alle Parteien meinen, das Wechselmodell sei eine für das Kindeswohl anzustrebende Lösung. Die FDP möchte es deshalb gesetzlich zum Regelfall machen. Kritisch sehen vor allem CDU/CSU, SPD und Grüne jedoch, wenn Eltern sich eben nicht einig werden. Die CDU/CSU meint hierzu:

Können sich Eltern aber nicht einigen, stehen wir für die bewährte Einzelfallprüfung im Sinne des Kindeswohls.

Die Grünen weisen auf ihre laufende Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ hin.

FRAGE 8: Sehen Sie Handlungsbedarf hinsichtlich der Situation der Hebammen in Deutschland? Wenn ja, was muss Ihrer Ansicht nach getan werden?
         
SIEHE ANTWORT JA JA JA JA

Als einzige Parteien verweisen CDU und CSU darauf, dass sie bereits in dieser Legislaturperiode wichtige Unterstützungsmaßnahmen durchgesetzt hätten und die die Versorgung weiterhin sicherstellen würden. Die anderen Parteien scheinen weiteren Handlungsbedarf zu sehen. Am konkretesten wird es bei der LINKEN und bei den Grünen. Erstere wollen

einen öffentlichen Haftungsfonds, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängig von privaten Versicherungen zu machen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein „in wesentlichen Phasen der Geburt eine 1:1 Betreuung durch Hebammen ermöglichen.“

FRAGE 9: Jedes fünfte Kind bzw. Jugendlicher gilt in Deutschland als arm – was wollen Sie dagegen unternehmen?
       
„Erwerbsaufnahme der Eltern ist auch für Kinder der beste Weg aus Armut“ „Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern und ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld“ „Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro und eine eigenständige, individuelle Grundsicherung in Höhe von 573 Euro für Kinder und Jugendliche“ „Grünes Familienbudget: jährlich 12 Mrd. mehr für eine gerechte Familienförderung und drei Mrd. für mehr und bessere Kita-Angebote“

 

„Kindergeld 2.0: Zusammenfassung von Grundbetrag, das einkommensabhängige Kinder- Bürgergeld (Flexibetrag) und Gutscheine für Leistungen für Bildung und Teilhabe plus familienbezogene Leistungen nicht auf Leistungen nach dem SGB II angerechnen“
FRAGE 10: Sollen Flüchtlingskinder und geflüchtete Jugendliche dieselben Möglichkeiten und Rechte haben, wie deutsche Kinder?
         
SIEHE ANTWORT JA JA JA SIEHE ANTWORT

CDU/CSU und FDP verweisen in ihrer Antwort vor allem auf die Möglichkeit zur Teilnahme an Bildungsangeboten. CDU und CSU schreiben:

Unbegleitete Minderjährige werden in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe gezielt gefördert und betreut. Dazu gehören zum Beispiel auch die Flüchtlingsklassen.

FRAGE 11: Halten Sie die derzeit geltenden Grenzwerte für Giftstoffe im Kinderspielzeug für ausreichend?
         
SIEHE ANTWORT JA NEIN NEIN JA

SPD und FDP sind mit den auf europäischer Ebene festgelegten Grenzwerten zufrieden. Die FDP setzt sich für „eine effektive Durchsetzung der bestehenden Grenzwerte im Rahmen der Marktüberwachung“ ein. CDU und CSU schreiben: „Wir begrüßen sehr, dass erst im März 2017 europaweit niedrigere Grenzwerte für Blei beschlossen worden sind.“ Kritischer sehen diese Frage die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

Die LINKE kritisiert, jedes vierte Spielzeug in Deutschland sei gesundheitlich bedenklich.

Die Grünen schreiben: „Besonderen Handlungsbedarf sehen wir bei hormonellen Schadstoffen, z.B. in Weichmachern. Hier muss es strenge Grenzwerte für Spielzeug und kindernahe Produkte geben.“

FRAGE 12: Begrüßen Sie das nun mit der „Ehe für Alle“ verabschiedete Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare?
         
SIEHE ANTWORT JA JA JA JA

CDU und CSU schreiben zu diesem Punkt: „Wir erkennen diese Mehrheitsentscheidung an.“ Die anderen Parteien begrüßen sehr deutlich das Adoptionsrecht. Die FDP schreibt zu diesem Punkt, sie „befürworten die „Ehe für alle“ mit vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter soll von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.“

FRAGE 13: Was macht für Sie „Familie“ aus?
         
„Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauer- haft Verantwortung tragen.“ „Familie ist Geborgenheit, ist Vertrauen und bedingungslose Liebe.“ „Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind, gleichgültig welchen Geschlechts.“ „Familie ist für uns überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, vor allem da, wo Kinder sind.“ „Familie ist dort, wo geliebt wird.“
FRAGE 14: Ein letztes Statement: wieso sollten Familien Ihre Partei wählen?
         
„CDU und CSU stellen Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik und respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Mit einer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und guter Betreuung wollen wir Familien bessere Chancen bieten, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. „Weil wir seit mehr als 150 Jahren versuchen das echte Leben der Frauen, Männer und Kinder immer wieder Stück für Stück besser zu machen. Im großen wie im Kleinen. Für uns gilt der ursozialdemokratische Leitsatz, dass es den Kindern einmal besser gehen soll, als uns heute. Das ist angesichts der vielen großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht leicht. Aber die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten.“ „DIE LINKE steht für eine moderne, emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik, die darauf zielt, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen. Deshalb gibt es mit uns den Ausbau der Infrastruktur, eine wirkungsvolle soziale Absicherung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ „Wir werden nicht nur ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien finanziell zu entlasten und Alleinerziehende zu unterstützen, wir GRÜNE sind auch die einzige Partei, die dafür kämpft, dass Boden, Luft und Wasser sauber bleiben und Kinder auch in Zukunft gut auf dieser Erde leben können.“ „Wir Freie Demokraten wollen, dass jede Familie passende Rahmenbedingungen vorfindet, um die Vereinbarkeit von erfülltem Familienleben und existenzsichernder Berufstätigkeit zu erleichtern. Wir setzen uns für eine moderne Familienpolitik ein, die der Realität gerecht wird und Familien deutlich entlastet.“

Hier findet ihr die vollständigen Antworten zum Download:

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There are 9 comments

  1. Gerda

    Wurde dei AfD nicht gefragt? Und falls nein, warum nicht? Die FDP ist derzeit ja auch nicht im Bundestag vertreten und in den Ländern hat die AfD mehr Mandate als die FDP?

    1. Sabine Ponath

      Hallo Gerda, wie im Artikel schon steht: die AfD wurde ebenfalls angeschrieben und sogar nach Fristablauf nochmal erinnert und um Rückmeldung gebeten. Kam aber nüscht. Liebe Grüße, Sabine

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