Drama, Baby! Meine Meinung zum Unionsstreit

Während wir uns über die warmen Sommertage freuen, bei der WM mitfiebern oder mit den Gedanken schon im Urlaub sind ereignet sich in der Politik ein beispielloses Theater.

Obwohl die Zahl der Flüchtlinge, die in unser Land einwandern sinkt, konzentriert sich der politische Diskurs nach wie vor auf Deutschland als Einwanderungsland. Sicher, es ist ein wichtiges Thema. Was die CSU aber momentan aufführt, hat mit sachlich nichts mehr zu tun.

Drama, Baby!

Kurzer Rückblick: Innenminister Horst Seehofer verkündete vor einigen Wochen seinen „Masterplan Migration“. Was genau dieser vorschlägt und fordert wusste zunächst niemand, nicht einmal die eigene Fraktion. (Irrsinn am Rande: Die CSU Landtagsfraktion stimmte dem Masterplan in einer Abstimmung zu, ohne den Inhalt überhaupt zu kennen. Kein Scherz.) Klar aber die Forderung: Migrant*innen sollten an der deutschen Grenze zurück gewiesen werden. Außerdem solle es „Ankerzentren“ geben, also Verwahranstalten, die die Asylbewerber*innen bis zu ihrer Rückführung in die jeweils ersten Aufnahmeländer nicht verlassen dürften.

Seehofer stellte ein Ultimatum auf. Was für ein Irrsinn.

Der Minister wollte der eigenen Kanzlerin den Fahrplan aufzwingen. Er könne den Plan durchsetzen, ganz unabhängig von der Zustimmung der Bundeskanzlerin. Diese berief sich auf die Verhandlungen auf EU Ebene und vertröstete zunächst. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Landesgrenze jedoch lehnte sie als nationalen Alleingang ab.

Stattdessen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschef*innen darauf, die EU Aussengrenzen zu „stärken“ und außerhalb der EU Flüchtlings-Lager zu errichten.

Lasst die Spiele beginnen…

Was dann passierte, habt ihr den Medien sicher entnommen: „Dreh-hofer“ verkündete entrüstet seinen Rücktritt, da die Verhandlungsergebnisse nicht „wirkungsgleich“ mit seinen Forderungen seien. Ich ging also abends beruhigt ins Bett, mit dem Gedanken daran dass dieser Zampano die politische Bundesbühne wohlmöglich verlassen haben könnte. Nur um am nächsten Morgen feststellen zu müssen: Seehofer hat die Kündigung aufgekündigt.

Alle Aufmerksamkeit, alle Medien konzentrierten sich dann auf die Verhandlungen zwischen CDU und CSU. Nach mehreren Stunden tritt ein selbstgefällig lächelnder Horst Seehofer vor die Kameras und verkündet, Merkel sei seinen Plänen allen nachgekommen und es lohne sich für seine Ziele zu kämpfen.

Was eine Show.

„Die Union will Transitzentren an der Grenze zu Österreich aufbauen. Dort angekommen, befinden sich Flüchtlinge nicht wirklich in Deutschland – “Fiktion der Nichteinreise” nennen das die Juristen treffend. Aus diesen Zentren sollen die sogenannten Dublin-Fälle, also Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, schnell dorthin zurückgebracht werden.“ (Quelle: https://www.zeit.de/)

Beschlossen ist jedoch nicht nichts, umgesetzt schon gleich gar nicht. Denn da gibt es schließlich noch einen Koalitionspartner SPD, der diesem unwürdigen Schauspiel hoffentlich den Vorhang verschließen wird.

Was aber von den letzten Wochen bleibt, ist der Eindruck, dass uns Seehofer, Söder und Co für dumm verkaufen wollen. Klar oder? Der eine, der sich als wahrer Kämpfer für ein Deutschland ohne Flüchtlinge, als starker Mann verkaufen will. Der andere als vermittelnder, gesetzter Landesvater. Zufällig kurz vor den bayerischen Landtagswahlen in Bayern, bei denen die CSU die absolute Mehrheit verlieren könnte. Eines hat die CSU mit dem Manöver ja geschafft: sie steht im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit.

Aber zu welchem Preis?

Was nämlich neben den Getöse rund um diesen vermeintlichen Streit ganz untergeht, sind die Verlierer*innen dieser Debatte: Die Hilfesuchenden, auf deren Rücken dieser Wahlkampfstreich ausgetragen wird.

Weitere Abschottung statt humanitärer Hilfe löst keines der gegenwärtigen Probleme, soviel ist klar.

Nach wie vor soll es keine legalen und sicheren Fluchtwege geben. Die vorgeschlagenen “Ankerzentren” werfen viele Fragen auf – geht es letzten Endes nur darum die Asylbewerber*innen wegzusperren, nach dem Motto “Aus den Augen, aus dem Sinn”? Denn die Asylverfahren werden durch Sammellager auch nicht anders oder schneller ablaufen.

Was aber hat der Unionsstreit gebracht? Die Debattenkultur in Deutschland ist wieder ein Stückchen mehr nach rechts gerutscht, die Regierung hat ihre Instabilität bewiesen und wirkt angesichts dieser Koalitionsverhandlungen 2.0 wie gelähmt. Und Seehofers CSU, steht die nun besser da? Weit gefehlt. Laut Umfrageergebnissen ist sie von dem Traum absolute Mehrheit nach wie vor weit entfernt.

Rechts überholen ist noch nie gut gegangen.

Die CSU ist im Wettlauf um die meisten Stimmen in eine billige Falle getappt und versucht, anstatt überlegen aufzutreten, die AfD zu überbieten. Doch:

“Im Zweifel wählen Rechtsgeneigte eben doch das Original, und je mehr andere Parteien nach rechts rücken, umso mehr fühlen sie sich darin gestärkt.” (Quelle: https://www.zeit.de/)

 

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There are 3 comments

  1. Carmen

    Vielen Dank für deine Analyse zu diesem Dauerbrenner. Spannend deine Einordnung zu lesen, da Du politisch aktiv bist und aus Bayern kommst. Ich finde das ganze Theater, bei dem es nicht um konstruktive Lösungen geht, auch entsetzlich befürchte aber auch, dass viele Menschen Seehofers Gebaren sehr gut finden….

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