Buch „Alle fürs Klima“ – Petition Klimaschutzgesetz jetzt!

12. September 2019

Vor ein paar Tagen erschien „Alle fürs Klima“ – eine Wissens- und Perspektivensammlung von Deborah Weinbuch mit Infos und Ansichten rund um die Klimakrise. Ich darf mich sehr geehrt fühlen, denn Deborah hat auch mich interviewt. Sie wollte wissen, wie es zu der Petition „Klimaschutzgesetz jetzt!“ kam, die über 70.000 Unterstützer*innen fand und die nun am 23. September im Petitionsausschuss öffentlich diskutiert wird. Ich darf euch meinen Abschnitt auf dem Blog zeigen – will aber zugleich für das ganze Buch werben. Ihr erfahrt darin wertvolle Details und Hintergründe, zum Beispiel von Prof. Volker Quaschning, Prof. Maja Göpel und Prof. Antje Boetius, hört aber auch berührende Stimmen von Fridays und Parents for Future. Dieses Buch versammelt Stimmen, die in dieser historischen Zeit für das Überleben der Menschheit eintreten. Es ist erschienen bei Komplett-Media und kostet 18,00 Euro.

Parents for Future Sabine Ponath Petition

Petition „Klimaschutzgesetz jetzt!“ – so ist die Idee entstanden…

Parents for Future haben sich im Februar 2019 gegründet, ich bin im März dazugestoßen. Die Idee zur Petition beim Bundestag war da schon geboren. Ich arbeite ja als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag, wo ich beispielsweise Fragen zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, sozialem Unternehmertum oder den klimapolitischen Folgen der Digitalisierung nachgehe. Da habe ich mich gefragt, wieso bislang niemand eine Bundestagspetition eingereicht hat. Kampagnen auf Internetportalen, bei denen man unterschreiben kann, gibt es viele. Ihnen mangelt es aber an Verbindlichkeit für den Adressaten. Eine Bundestags-Petition hat deutlich verbindlicheren Charakter: Sie sorgt dafür, dass sich der Bundestag mit der Forderung befassen und darauf reagieren muss.

Bei einem Berliner Treffen der Parents for Future (P4F) habe ich also meine Idee vorgestellt, die gleich bei vielen auf Resonanz stieß. So wurde ich eingeladen, sie bei einer Telefonkonferenz einer bundesweiten P4F-Gruppe vorzustellen. Dann habe ich einen Textentwurf aufgesetzt, den der Scientist for Future Prof. Volker Quaschning geprüft und auch noch ein bisschen korrigiert hat, wofür ich dankbar bin. Am 8. März 2019 haben wir die Petition schließlich eingereicht.

„Dieses Problem ist so umfassend und tief in fast alle Lebensbereiche verwoben, dass wir politische Lösungen brauchen.“

Derzeit sind ziemlich viele Petitionen erfolgreich verlaufen, auch noch weitere aus dem Umweltbereich wie das „Tempolimit 130“ auf Autobahnen oder die Aufnahme des Schutzes der Biodiversität ins Grundgesetz. Das bedeutet, dass sie alle die Marke der notwendigen 50.000 Unterschriften geknackt haben. Weil nun so viel ansteht, haben wir vor der Sommerpause leider keinen Termin mehr für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss bekommen.

Unsere Petition hat es geschafft!

Dieser findet nun am 23. September statt. Die Anhörung wird auch live im Parlamentsfernsehen übertragen, Interessierte können sie also online mitverfolgen. Dort bin ich als Petentin eingeladen, mein Anliegen noch einmal vorzutragen. Ich werde auch versuchen, jemanden von den Scientists und den Fridays mitzunehmen, das muss ich aber erst beantragen. Im Petitionsausschuss sitzen Abgeordnete aus jeder Fraktion. Sie können uns Fragen stellen und entscheiden am Ende darüber, ob unsere Petition ganz, teilweise oder nicht begründet ist. Erkennen sie die ganze oder teilweise Begründung an, wird die Petition an die Bundesregierung weitergeleitet. Diese ist dann dazu aufgerufen, sich damit zu befassen. Falls sie das nicht macht, muss sie das begründen. Zwar erwarte ich nicht, dass die Bundesregierung wegen unserer Petition plötzlich ihren gesamten Kurs verändert. Sie wird sich dazu aber im Einzelnen äußern und positionieren müssen.

Zusammen mit den laufenden Demos, der Öffentlichkeitsarbeit und der Thematisierung in den klassischen und Sozialen Medien ist die Petition ein weiteres Gewicht in der Waagschale.

Die Anhörungen im Petitionsausschuss verlaufen in der Regel sehr starr. Jeder Vortragende bekommt eine feste Minutenzahl – rund fünf Minuten vielleicht – und sagt dann im Grunde genau das, was er sich bereits im Vorfeld überlegt hat. Jede Fraktion erhält Redezeit, dazu gibt es zwei Fragerunden. Vielleicht bekommen wir ja dann doch zumindest den Ansatz einer Diskussion mit den Abgeordneten hin. Vor allem aber geht es bei diesem Unterfangen darum, weiter Druck aufzubauen.

Aufgeregt wegen des Anhörungstermins bin ich nicht, zumindest habe ich kein klassisches Lampenfieber. Spannend wird natürlich, ob ich es schaffe, weitere Personen von der Notwendigkeit eines umfassenden Klimaschutzgesetzes zu überzeugen. Ich nehme zwar an, dass die meisten Abgeordneten ohnehin schon mit vorgefertigten Meinungen in solche Sitzungen gehen. Aber vielleicht sind auch einige dabei, die selbst Kinder haben und ihnen eine sichere, gesunde und friedliche Zukunft ohne unnötige Risiken ermöglichen wollen. Die hören dann möglicherweise umso genauer zu.

The kids aren‘t alright!

Wenn ich meine Kinder anschaue, in ihre riesengroßen, blauen Augen, weiß ich, dass sie mir vertrauen. Sie wissen noch nichts von der drohenden Gefahr durch die Klimakrise – und ich bin ehrlich gesagt froh darüber. Sie sind ja noch klein und es ist nicht ihr Job, sich darum zu sorgen. Für Klimagerechtigkeit zu sorgen, ist die Aufgabe der Erwachsenen. Wenn man die wissenschaftlichen Fakten hört, die bei unzureichendem Handeln Naturkatastrophen, Wasserknappheit, Dürren, Hunger und Verteilungskriege ankündigen, kann man das doch als Mutter oder Vater nicht einfach aussitzen. Ich könnte es jedenfalls nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, nichts zu tun.

Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir mehr brauchen als individuelle Bemühungen. Dieses Problem ist so umfassend und tief in fast alle Lebensbereiche verwoben, dass wir politische Lösungen brauchen. Momentan wird es uns ja gar nicht leicht gemacht, uns perfekt klimafreundlich zu verhalten. Wenn es super billig ist, zu fliegen und gleichzeitig so enorm teuer, teilweise auch kompliziert und umständlich mit der Bahn oder den Öffis irgendwo hinzukommen, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass ein großer Teil der Bevölkerung die einfache und kostengünstige Variante wählt.

Da bedarf es einer politischen Lenkungswirkung.

Genau wie es meiner Meinung nach auch in der Verantwortung der Politik liegt, dass Lebensmittel ordentlich und ohne Gift erzeugt werden. Das müsste eigentlich die Normalität sein, ebenso wie CO2-intensiv produzierte Ware mehr kosten sollte.

Es gibt ja bereits den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vom SPD-geführten Umweltministerium. Mir würde dieses Gesetz insgesamt nicht weit genug gehen, dennoch würde ich mich freuen, wenn es eingeführt würde. Es enthält nämlich den Zusatz, dass man die Klimaziele immer wieder nachbessern, also weiter stärken kann, nicht aber schwächen. Das wäre ein Meilenstein, leider sind wir jedoch momentan weit davon entfernt. Derzeit blockieren die CDU/ CSU-geführten Ressorts ein solch übergreifendes Gesetz, weil sie um Entscheidungsmacht in ihren Ressorts fürchten.

Doch ohne übergreifendes Gesetz haben wir nie etwas Verbindliches an der Hand, das auch über die Wahlperiode hinaus seine Gültigkeit bewahrt und auf dessen Basis gegebenenfalls Sanktionen gegen Klimasünder ausgesprochen werden können.

Politiker*innen: WACHT AUF!

Ich hoffe, dass die Politikerinnen und Politiker, die selbst Eltern, Onkel und Tanten sind oder Freunde mit Kindern haben, endlich etwas tun und zwar ernsthaft. Es klingt so abgedroschen, aber es ist noch nicht einmal mehr 5 vor 12, eigentlich ist es schon fast zu spät. Doch solange so viel Uneinigkeit besteht, wird es auf breiter Ebene nicht genügend tiefgreifende Maßnahmen geben. Meine größte Befürchtung wäre, dass die Fridays for Future-Bewegung durch die Sommerferien an Schwung verliert und dies politisch dafür genutzt wird, um Klimaschutzziele zu drücken oder hinauszuschieben. Allerdings ist ja jetzt am 21. Juni eine internationale Demo in Aachen angesetzt und auch für September ist schon wieder einiges geplant. Diese Bewegung ist inzwischen so groß und wächst so stark, dass sich die Politik nicht drauf verlassen kann, dass von alleine wieder Ruhe einkehrt. Das wird erst passieren, wenn sich klimapolitisch massiv etwas bewegt.

You Might Also Like

No Comments

Leave a Reply

Ich stimme zu.

*