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Podcast: Familien politisch

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Die Grundrechte. Grundlegend. Für jede:n. Möchte

Die Grundrechte. Grundlegend. Für jede:n. Möchte man meinen. Heute stand ich kurz am Spreeufer. Und las:
Art. 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Viele Chancen wurden verpasst, dieses Gesetz von 1949 ins heute zu befördern. 1994 wurden in Art. 3 (3) schon einmal wegweisende Änderungen vorgenommen, die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann und Menschen mit Behinderungen fanden ihren Platz. Diese Wahlperiode bestand die große Chance, drei entscheidende weitere Anpassungen vorzunehmen.

- Kinderrechte ins Grundgesetz - wird nix. Alle stellen sich stur. Wenn ihr tiefer einsteigen wollt, wo es hakt, hört gerne in unsere Podcastfolge @familienpolitisch rein.

- Der Begriff „Rasse“ muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Wird nichts. Die Union verteidigte sich: Eine solche Streichung sei “eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“. Nein. Einfach nein. Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen. Dieses Wort hat im Grundgesetz nichts verloren.

- sexuelle Identität muss in das Diskriminierungsverbot integriert werden. Schaut auf @grundgesetzfueralle vorbei, wenn ihr noch Infos braucht. Auch das wird nun wohl oder übel in die nächste Wahlperiode verschoben werden müssen.

Es ist richtig, genau zu prüfen, ob und wie das Grundgesetz geändert wird. Es ist kein Gesetz wie alle anderen. Es ist unsere Verfassung. Das, was uns zusammen halten soll.

Aber zusammen halten kann nur, was alles enthält.

Wir können und müssen uns weiter entwickeln. Es ist nicht richtig, offensichtlich Falsches weiter zu integrieren. Es ist nicht richtig, offensichtlich Richtiges auszuklammern.

Diese Wahlperiode wurde die große Chance verpasst. Zu nah ist offensichtlich schon der Wahlkampf, zu wenig kompromissbereit die Fraktionen. Es ist eine Zeit, in der das Sachliche in den Hintergrund gerät, das Getöse gewinnt. Diese Automatismen der Politik sind frustrierend.

Aber: Wir werden aber nicht locker lassen.

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